Corona-Regeln seit 8. Februar

Fasching ist’s, und die Bundesregierung legt eine Covid-19-Verordnung vor, die uns auferlegt, für Gruppenarbeiten Ballsäle zu organisieren und uns maskiert zuzurufen. Außerdem ist sie der Meinung, dass Gruppen in Besprechungsräumen im „Kundenbereich“ sind, obwohl es keinen Kundenbereich gibt und die Anwesenden keine Kunden sind. Freieres Arbeiten bei regelmäßigen Covid-Tests ermöglicht sie nicht.

Stand: 12.2.2021

Zusammenfassung für die Situation ab 8.2.2021:

Wenn ein Treffen eine „unaufschiebbare berufliche Zusammenkunft“ ist, die „zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit notwendig ist“ und „nicht in digitaler Form abgehalten werden kann“, dann gelten die Regelungen für Veranstaltungen: 2 Meter Mindestabstand und FFP2-Maske.

Wenn ein Treffen eine „unbedingt erforderliche berufliche Aus- und Fortbildung“ ist, die nicht digital abgehalten werden kann, dann gelten auch die Regeln für Veranstaltungen, aber der Mindestabstand darf in diesem Fall unterschritten und die Maske abgenommen werden, wenn es „auf Grund der Eigenart der Aus- oder Fortbildung“ notwendig ist und „sonstige geeignete Schutzmaßnahmen“ (testen?) ergriffen werden.

Wenn ein Treffen in einem Kundenbereich stattfindet, dann braucht es von der Kundin einen negativen COVID-Test jünger als 48 Stunden und von der Dienstleisterin einen alle sieben Tage. Es braucht 2 Meter Mindestabstand, FFP2-Masken und 20 Quadratmeter Platz pro Person. Es darf nichts konsumiert werden. Bei „körpernahen Dienstleistungen“ gelten 10 Quadratmeter pro Person. Wenn es „für die Art der Dienstleistung notwendig ist“ und „sonstige geeignete Schutzmaßnahmen“ ergriffen werden, dürfen auch Mindestabstand unterschritten und Maske abgenommen werden.

Ob es Treffen am Arbeitsort überhaupt gibt, ist umstritten, und ob es dann nicht ein „Kundenbereich“ oder eine „Veranstaltung“ ist. Jedenfalls (und auch wenn Mitarbeitende im Büro unter sich sind) gelten dann 2-Meter-Abstandspflicht und Mundschutzpflicht. Beides darf bei Vorliegen von anderen geeigneten Schutzmaßnahmen unterschritten werden (nicht nur, wenn es notwendig ist).

Gesundheitseinrichtungen (auch bettenführend) sind unter Einschränkungen durch Außenstehende betretbar, wenn deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung des Betriebs notwendig ist.

Wenn keine der Fälle zutreffen (von denen es noch ein paar mehr gibt), dann ist die Zusammenkunft nicht erlaubt.

Im Detail

Mit der 4. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung hat die Bundesregierung die juristischen Girlanden ihrer Vorgänger zwar entwirrt, aber noch immer einen unlesbaren Text produziert, der doppelte Verneinungen und Verweise mit Bezug auf Verweise auf Verweise enthält, deren Bedeutung die Autoren niemals sinnerfassend jenen erklären könnten, die sie einhalten müssen.

Kundenbereiche (§5)

Das Betreten aller Kundenbereiche ist erlaubt.

Folgende Einschränkungen gelten:

  • „Nicht körpernahe Dienstleistungen“ dürfen für je 20 Quadratmeter Fläche einen Kunden einlassen („Ballsaal-Regel“: 10 Personen brauchen schon einen Saal von >200 Quadratmetern (§5(1)1)).
  • „Körpernahe Dienstleistungen“ dürfen pro 10 Quadratmeter Fläche einen Kunden einlassen (§5(1)5). Die KundInnen müssen einen maximal 48 Stunden alten Antigentest vorweisen (§5(3)1).
  • Pflicht ist FFP2-Maske und mindestens 2 Meter Abstand („Zuruf-Regel“, weil 10 Personen mit FFP2-Maske im Sesselkreis bei diesem Abstand einander zurufen müssen; §5(1)1-4).
  • Weniger als 2 Meter Abstand ist nur erlaubt, wenn nichts konsumiert wird (§3(3)).
  • Der Kunde darf die FFP2-Maske nur abnehmen, wenn es „auf Grund der Eigenart der Dienstleistung“ nötig ist und „sonstige geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden“ (§5(4)). BeraterInnen müssen die FFP2-Maske immer tragen.
  • Aus- und Fortbildung (die nicht „unbedingt beruflich erforderlich“ ist) darf nur Personen aus demselben Haushalt erbracht erbracht werden (§5(3)2).

Am Arbeitsort (§6)

  • … gilt entweder die 2-Meter-Distanz („Zuruf-Regel“) und Mund-Nasenschutz, oder „sonstige geeignete Schutzmaßnahmen“ (§6(2)).
  • Personen mit unmittelbarem Kundenkontakt müssen alle 7 Tage einen COVID-19-Test haben, dann dürfen sie eine „normale“ Stoffmaske tragen, sonst eine FFP2-Maske.

An auswärtigen Arbeitsstellen (im Sinne des §2(3) ASchG, also wo Arbeiten außerhalb des eigenen Betriebs getan werden) gelten diese Regeln ebenfalls (§5(6)).

Alten-, Kranken- und ähnliche Einrichtungen (§§10-11)

… dürfen von Personen betreten werden, die „zum Betrieb der Einrichtung erforderlich sind“ (§10:2:2, §11:2:2) Einrichtungsfremde Personen müssen einen maximal 24 Stunden zurückliegenden negativen Antigentest (48 Stunden bei PCR-Test) vorweisen und eine FFP2-Maske tragen.

 Veranstaltungen (§13) …

  • … sind erlaubt, wenn sie „unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte [sind], wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können“ (§13(3)1).
  • … sind erlaubt, wenn diese „zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken“ sind und eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist (§13(3)9).

Folgende Regelungen gelten:

  • Mindestens 2 Meter Abstand (§13(4); „Zuruf-Regel“)
  • in geschlossenen Räumen gilt FFP2-Maskenpflicht (§13(4)2).
  • Die „Ballsaal-Regel“ (20 Quadratmeter pro Person) gilt nicht (§13(5)).
  • Ist es eine zugelassene Ausbildungsveranstaltung, bei der Abstand und FFP2-Maske auf Grund der Art der Ausbildung nicht möglich sind, dürfen es alternative Schutzmaßnahmen sein, die das Infektionsrisiko minimieren (§13(7)).

Einschätzung der rechtlichen Lage

Rechtlich ist diese Verordnung eine Verschärfung der bisherigen. Um Gruppen- und Beratungsarbeit in Präsenz durchführen zu können, braucht es entweder …

  • … eine „körpernahe Dienstleistung“ (§§5(1) und 5(3)), bei der  es „auf Grund der Eigenart der Dienstleistung“ nötig ist, den 2-Meter-Abstand zu unterschreiten und die FFP2-Maske abzunehmen. Dafür braucht es „sonstige geeignete Schutzmaßnahmen“, und wir BeraterInnen müssen unsere Masken aufbehalten.
  • … eine „unaufschiebbare berufliche Zusammenkunft“ (§13(3), und dann gilt 2-Meter-Abstand und FFP2-Maske.
  • … oder eine „unbedingt erforderliche berufliche Aus- und Fortbildung“ (§13(7), bei der „auf Grund der Ausbildung“ Abstand und Maske nicht möglich sind, dann braucht es alternative Schutzmaßnahmen.
  • … oder … es ist „Arbeit am Arbeitsort“ (§6), wobei hier alternativ 2 Meter und FFP2-Maske oder alternative Schutzmaßnahmen möglich sind. 

Vorsicht! Die Auslegung „am Arbeitsort“ ist umstritten. Mit der Arbeit „am Arbeitsort“ beginnen zwei Absurditäten der Verordnung:

(1) Nach einer Korrespondenz zwischen mir und dem Gesundheitsministerium ist z.B. eine Supervisionsgruppe bei mir nicht „Arbeit an auswärtigen Arbeitsstellen“, sondern ein „Kundenbesuch“, bei dem §5 gilt – obwohl die SupervisandInnen keine KundInnen von mir sind, ich keinen „Kundenbereich“, sondern lediglich ein Büro mit Gruppenraum habe, und die SupervisandInnen bei mir keine „Dienstleistung konsumieren“, sondern mit meinem Zutun ihre Arbeit verrichten.

(2) Nach selbiger Korrespondenz ist mein Besuch in deren Büro oder Besprechungsraum ein Besuch in deren Kundenzone, obwohl sie gar keine Kundenzone haben und ich nicht ihr Kunde bin.

Beide Rechtsmeinungen halte ich für hanebüchen, aber es hilft nichts.

… und dann die faktische Lage:

Die Covid-19-Pandemie verschärft sich gerade mit den verschiedenen Mutationen. Es gibt Stimmen aus der Wissenschaft, die davon ausgehen, dass wir uns bereits mitten in einem neuen Aufschwung der hochansteckenden Mutationen befinden. Wenn wir Die Verbreitung wirklich vermeiden wollen, dann müssen wir …

  1. … entweder auf Präsenz verzichten (aber der Bedarf an Präsenzarbeit ist mittlerweile sehr groß und dessen Fehlen beeinträchtigt die Arbeitsfähigkeit der Organisationen zum Teil schon erheblich), …
  2. … oder wir müssen zu den üblichen Regelungen zusätzlich uns rigoros testen – Antigen-Tests alle 2-3 Tage sind mittlerweile einfach selbst zu machen und billig. Allerdings gibt es begründete Zweifel an der Genauigkeit der Tests. Zusätzliche Schutzmaßnahmen sind daher unvermeidlich.

Die rechtlichen Spitzfindigkeiten sollten also nicht dazu dienen, unerwünschte Ansteckungsrisiken einzugehen, sondern uns nur ermöglichen, mit geringstem Ansteckungsrisiken unsere Arbeit zu tun.

Bei mir können Sie maximal sicher sein:

  • Wir haben ein COVID-19-Maßnahmenkonzept, das für maximale Sicherheit sorgt (mehr Infos). Teil dessen sind überprüfte Antigen-Tests.
  • Zu Einzel- und Zweiercoachings sind Sie bei mir sowieso willkommen. Sind Sie zu mehrt, klären wir gemeinsam die Raumsituation.

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