Jetzt wird wieder zugezogen

Die derzeit (17.9.2021) gültige 2. Covid-19-Maßnahmenverordnung ist ein Fall für sich. Während im Frühling noch jene zu bemitleiden waren, die die juristischen Girlanden der Legist:innen verstehen mussten, ist jetzt zusätzlich Mitleid mit den Legist:innen angebracht, die die politischen Verrenkungen angesichts der Landtags- und Gemeinderatswahlen in eine Verordnung bringen müssen.

Egal, die Regelungen für Coaching und Beratung sind (noch) relativ einfach. Folgendes gilt:

Was ist „3G“? (§1)

Unter „3G“ ist zu verstehen: geimpft, genesen oder getestet, und zwar genau ($1 Abs.2):

  • „Wohnzimmertest“ oder offizieller Antigentest (gelten 24 Stunden lang).
  • PCR-Test (gilt 72 Stunden)
  • Impfung (>14 Tage, <1 Jahr, danach mit Auffrischung); Erstimpfung genügt nur beim Janssen-Impfstoff.
  • Antikörpertest (gilt 90 Tage)
  • Absonderungsbescheid (gilt 180 Tage).

Vorsicht, es gibt regionale Verschärfungen, z.B. verkürzt Wien die Gültigkeit des PCR-Tests auf 48 Stunden und akzeptiert keine „Wohnzimmertests“. Nähere Infos zu regionalen Verschärfungen gibt es hier.

Öffentliche Orte in geschlossenen Räumen (§2)

… sind zum Beispiel die Korridore und Hausflure unserer Büros, und die allgemein zugänglichen Räume in Seminarhäusern. In diesen gilt (normale) Maskenpflicht.

Ort der beruflichen Tätigkeit (§9)

… ist für uns das Büro mit Kolleginnen und Kollegen. Hier gilt:

  • Maskenpflicht ODER 3G, und das gilt für Mitarbeitende und Kund:innen gleich.
  • Ab 51 Mitarbeitenden braucht es ein Covid-19-Präventionskonzept und -Beauftragte:n.

Kund:innenbereiche (§4 Abs. 1a)

… (also: unsere Büros und Praxisräume) sind offen, mit folgenden Einschränkungen:

  • Wer kein 3G nachweisen kann, muss eine (normale) Maske tragen.
  • bei „körpernahen Dienstleistungen“ ist 3G verpflichtend, auch deren Überprüfung.
  • Wird im „Kund:innenbereich“ etwas kredenzt (Essen, Trinken), ist ein 3G-Nachweis und dessen Kontrolle verpflichtend (§5).

Zusammenkünfte (§12)

… sind stufenförmig geregelt. Sie können sich einfach in folgender Reihenfolge fragen:

1. Kommen weniger als 25 Teilnehmende?

 –> Dann gelten keine Einschränkungen.

2. Kommen weniger als 100 Teilnehmende, und ist die Versammlung eine …

  • nach Versammlungsgesetz (z.B. Demonstrationen)
  • „zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind“ (also alles, was inhouse statt findet und „notwendig“ ist)
  • von Organen politischer Parteien und juristischer Personen (also auch Aufsichtsräte, statutarische Vereinssitzungen u.a.)
  • nach der Arbeitsverfassung (z.B. Betriebsratssitzungen und -versammlungen)?

–> dann gelten auch keine Einschränkungen.

3. Kommen mehr als 100 Teilnehmende UND ist die Versammlung aus der Liste von Punkt 2?

–> dann gilt Maskenpflicht für Alle oder 3G-Nachweis von Allen (wichtig: Ein fehlender 3G-Nachweis heißt Maskenpflicht für Alle!)

4. Kommen mehr als 100 Teilnehmende (ohne Punkt 2 oder 3)?

–> dann gilt …

  • Anzeigepflicht der Versammlung bei der Bezirksverwaltungsbehörde eine Woche vor der Versammlung
  • Erfassung der Kontaktdaten
  • 3G-Nachweis und Überprüfung
  • ein:e COVID-19-Präventionsbeauftragte:n und ein COVID-19-Präventionskonzept (das bei der Veranstaltung aufliegen muss)

5. Kommen mehr als 500 Teilnehmende?

–> dann gilt zusätzlich:

  • Bewilligungspflicht bei der Bezirksverwaltungsbehörde

Sonderregeln

  • Bei mehreren Zusammenkünften an einem Platz (z.B. Seminarhaus), bei denen sich die Gruppen nicht durchmischen, gilt jede Gruppe als eigene Versammlung.
  • Altenheime, stationäre Behinderteneinrichtungen und Krankenhäuser haben für Besucher:innen (z.B. zur Supervision) folgende Zusatzregeln:
    • 3G-Pflicht und
    • Maskenpflicht in Innenräumen, außer wenn es alternative Schutzmaßnahmen gibt.

Der (absurde) Stufenplan

Vermutlich aus Angst vor schlechten Wahlergebnissen hat die (ÖVP-geführte) Bundesregierung einen komplizerten Stufenplan aufgelegt, mit dem Verschärfungen kommen könnten:

  • Stufe 1: ist schon passiert und oben eingearbeitet.
  • Stufe 2 lässt den „Wohnzimmertest“ ungültig werden (was Wien schon jetzt vollzogen hat).
  • Stufe 3 lässt auch den Antigentest ungültig werden – es gilt nur mehr der PCR-Test.

Die jeweilige Stufe wird jeweils mit einer gesonderten Girlande – pardon: Verordnung – veröffentlicht.

Einschätzung der rechtlichen Lage

  • Wenn Sie in stationären Gesundheitseinrichtungen oder Wohnheimen arbeiten (auch als Besucher:in oder Supervisor:in) und keine Maske tragen wollen, dann müssen Sie raus: Entweder ins Freie oder in einen Raum außerhalb der Einrichtung.
  • Ansonsten können Sie es sich einfach machen: mit 3G gibt es keine Beschränkungen.
  • Ohne 3G wird es kompliziert, meistens ist bei 25 Personen Schluss, und einen netten Infektionscluster könnten Sie auch produzieren.

… und dann die faktische Lage:

  • Die Delta-Variante ist in etwa so ansteckend wie die Blattern, also: im selben Raum ohne Maske reicht völlig für eine Infektion. Deswegen gibt es auch keine Abstandsregel mehr.
  • Als Geimpfte können wir infiziert werden und das Virus (wenn auch in weit geringerem Maße als Ungeimpfte) übertragen, auch wenn wir nur selten krank werden. Es macht also einen großen Unterschied, ob wir mit 3G-Überprüften zusammen sind oder nicht.
  • Die Infektionszahlen steigen wieder deutlich, und die Intensivstationen geraten an ihre Grenzen. Jeder Beitrag zur Reduktion des Infektionsgeschehens ist also ein Akt der Solidarität.

Bei mir können Sie maximal sicher sein:

Bei mir wird nur mit 3G gearbeitet. Ich und meine Kolleg:innen sind geimpft und einmal pro Woche zusätzlich PCR-getestet. Wenn Sie 3G nicht haben, können Sie sich bei mir vor Ort testen. Damit können wir unsere Sicherheit maximal ausschöpfen und uns um das kümmern, was zählt: Ihre Anliegen.

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