Seit 1. Mai 2020 ist die „Covid19-Lockerungsverordnung“ heraußen, die wohl mindestens bis Sommer gelten wird. Bei aller weiterhin gebotenen Vorsicht und Achtsamkeit: Es geht wieder was. Hier ist die Quelle, eine Zusammenfassung und eine Interpretation, und was ich jetzt meinen Kund/innen anbiete.

UPDATE: Für 25. Mai ist eine neuerliche Verordnung angekündigt, die ab 29. Mai weitere Lockerungen bringen soll, die Veranstaltungen bis 100 Personen ermöglichen sollen. Genauere Details stehen noch aus.

Die Kurzfassung:

  • Unsere Praxen sind „Kundenbereich“, und es dürfen maximal 1 Kunde pro 10 m2 „Kundenfläche“ anwesend sein. Es gilt Mundschutzpflicht, von der wir allerdings eine Ausnahme argumentieren können.
  • Für alles, was innerbetrieblich ist (also auch Meetings und Teamsupervision beim Kunden oder in einem vom Kunden angemieteten Raum), gilt nur die 1m-Abstandsregel, aber der Kunde ist für die Einhaltung verantwortlich. Auch kollegiale Treffen (Intervision) in einem unserer Standorte können wir so argumentieren. Ich empfehle, möglichst viel als solche zu argumentieren.
  • Ausbildungen sind vage definiert. Nur wenige Ausbildungen sind derzeit zugelassen, und die Liste ist seltsam arbiträr. Ich empfehle, möglichst vieles nicht „Ausbildung“ zu nennen.
  • Alles, was Treffen mit breitem Teilnehmerkreis sind (z.B. Trainings), fällt vermutlich unter „Veranstaltungen“ und unterliegt rigorosen Einschränkungen, die zum Teil aber umgehbar sind, wenn sie im Freien statt finden und „zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit unbedingt erforderlich sind“.

Was ich meinen Kund/innen anbiete

  • Einzel- und Kleingruppencoachings: bis zu 5 Personen in meiner Praxis oder über 5 Personen im blühenden Rosengarten im Hof – inklusive aller Hygiene- und Abstandsregeln.
  • Workshops und Meetings in den Räumlichkeiten meiner KundInnen, wobei wir gemeinsam Raumgröße und Schutzmaßnahmen festlegen.
  • Gruppen bis zu 10 Personen im geschlossenem Personenkreis, wobei wir gemeinsam ausreichend Raum oder Fläche suchen.
  • Für größere Gruppen im Kontext notwendiger Organisationsprojekte loten wir gemeinsam Lösungen aus.
  • Online-Kontakt in großen und kleinen Gruppen über Skype, Zoom, MS Teams, plus begleitende Online-Flipcharts, Mindmaps und sharing-tools.

1) „Kundenbereiche von Betriebsstätten“ (§2 der Verordnung)

  • Mehr als 1 Meter Abstand zwischen allen Personen ist einzuhalten.
  • Sowohl Kund/innen als auch Mitarbeitende haben Mund-Nasenschutz oder Gesichtsschild zu tragen, „sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet“. Ausnahme: Wenn „auf Grund der Eigenart der Dienstleistung“ ein Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht eingehalten werden kann, ist dies „nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann“.
  • Pro 10 m2 Kundenbereich ist maximal ein Kunde zugelassen.

Interpretation:

Es ist gut argumentierbar, dass sich ein Mund-Nasen-Schutz mit Coaching oder Supervision nicht verträgt: Die „Eigenart der Dienstleistung“ erfordert, die gesamten Regungen des Gegenübers zu sehen und gesamthaft wahrzunehmen. Nicht so einfach wird die Argumentation, warum nicht Video-Coaching als Alternative gewählt wird. Hier könnte man zwar dieselben Argumente bringen, aber entscheiden tut dies das Gericht, wenn wir wegen einer Covid19-Infektion angezeigt werden. Ebenso entscheidet das Gericht, was „geeignete Schutzmaßnahmen“ für die Ausnahme sind. De facto werden wir mindestens das Einvernehmen mit unseren Kunden brauchen (das würde uns vor allem zivilrechtlich gegen Schadenersatzansprüche absichern) – eine vollständige Absicherung ist dies wohl nicht.

2) „Ort der beruflichen Tätigkeit“ (§3 der Verordnung)

Wenn im eigenen Büro kein Kundenkontakt vorliegt, dann gelten weichere Regelungen:

  • Mehr als 1 Meter Abstand zwischen allen Personen ist einzuhalten. Wenn dies „auf Grund der Eigenart der beruflichen Tätigkeit“ nicht möglich ist, müssen „sonstige geeignete Schutzmaßnahmen“ ergriffen werden.
  • Das Tragen eines Nasen-Mund-Schutzes oder Gesichtsschirms ist nicht verpflichtend, es sei denn, andere Bestimmungen verpflichten dazu (z.B. Kundenkontakt). Eine Verpflichtung ist nur „im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer“ zulässig.
  • Die Regeln gelten sinngemäß auch für berufliche Autofahrten.

Interpretation:

  • Wer Angestellte hat, unterliegt ohnehin zusätzlich einem Rattenschwanz an Regelungen, in die ich mich nicht vertiefen will.
  • Was genau ist der „Ort der beruflichen Tätigkeit“ für mobile Berater/innen, die beim Kunden, in ihren Räumlichkeiten und Seminarhäusern arbeiten? Darüber schweigt sich die Verordnung aus. Dementsprechend ungeregelt ist, unter welche Regelungen wir bei kollegialen Treffen fallen, z.B. bei Intervisionen und Besprechungen. Wir könnten unter §3 fallen (ein temporär gemeinsamer „Ort der beruflichen Tätigkeit“), wobei die Einhaltung der Bestimmungen dann der einladenden Kollegin obliegt. Es könnte allerdings auch sein, dass der „Ort der beruflichen Tätigkeit“ nur unsere eigene gewerberechtlich angemeldete Betriebsstätte ist, und dann sind kollegiale Treffen eventuell „Veranstaltungen“ nach §10 (siehe unten). Ich nehme an, dass ein Workshop beim Kunden mit Personal des Kunden unter „Ort der beruflichen Tätigkeit“ fällt und daher erlaubt ist, und zwar nur unter Einhaltung der 1-Meter-Abstandsregel.

3) „Veranstaltungen“ (§10 der Verordnung)

  • Auch hier gilt der Mindestabstand von einem Meter.
  • Wenn sie in geschlossenen Räumen statt finden, dann ist „beim Betreten“ die 1-Meter-Regel, und während der Veranstaltung das Tragen eines Nasen-Mundschutzes verpflichtend, plus und maximal eine Person pro 10 m2 vorhandener Fläche. Davon gibt es keine Ausnahme.
  • Maximal 10 Personen sind zugelassen. Davon gibt es 4 Ausnahmen: (1) im privaten Wohnbereich, (2) nach Versammlungsgesetz, (3) wenn die Zusammenkünfte „zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit unbedingt erforderlich sind“ oder (4) in Ausbildungseinrichtungen.
  • UPDATE: Ab 29. Mai sollen auch größere Veranstaltungen bis 100 Personen möglich sein, „mit Sitzplätzen, welche einen Mindestabstand von einem Meter haben“ (Quelle: BMKOES). Die genauen Rahmenbedingungen werden am 25. Mai vorgestellt.

Interpretation:

  • Was eine „Veranstaltung“ ist, ist nicht vollständig definiert. Wir müssen  davon ausgehen, dass alles eine Veranstaltung ist, wozu wir einen größeren Kreis betriebsfremder Personen einladen (z.B. Trainings). Vorsicht: Für Ausbildungen in Schulen, Universitäten, Privatunis, FH und PH gibt es eigene Verordnungen (siehe 4)). Wenn der Kreis der Teilnehmenden aus „Internen“ besteht (z.B. Mitarbeitern einer Firma) und der Ort im Betrieb ist, lässt sich §3 („Ort der beruflichen Tätigkeit“) argumentieren.
  • Eine Grauzone ist, wenn Organisationen ihre Mitglieder oder Funktionär/innen zu Veranstaltungen einladen: Ist dies „Ort der beruflichen Tätigkeit“ oder eine „Veranstaltung“? Im Zweifel wird es eine Veranstaltung sein.
  • Hindernis 1 ist vermutlich der Mund-Nasenschutz und die 10m2-Regel. Diese lässt sich durch Flächen im Freien umgehen.
  • Hindernis 2 ist die Beschränkung auf 10 Personen, und dafür ist eine der vier Ausnahmen plausibel zu machen.
  • UPDATE: Hindernis 2 (10 Personen) wird bald fallen. Für die Planung ist dies also irrelevant. Unter welchen Rahmenbedingungen, ist allerdings noch unklar.

4) Ausbildungseinrichtungen

Das Betreten von Ausbildungseinrichtungen ist getrennt nach…

  1. den Trägern: eine lange Liste öffentlicher Ausbildungseinrichtungen mit eigener Rechtsgrundlage (darunter alles vom Kindergarten bis zur Privatuni) unterliegen gesonderten Einschränkungen in separaten Verordnungen. Für alle anderen Ausbildungseinrichtungen gilt…
  2. Studierenden/Auszubildenden: Die dürfen nur als „essenziell“ festgelegte Ausbildungen machen, und die sind aufgezählt: Gesundheits-, Pflege-, Sozial- und Rechtsberufe, Abschlussprüfungen mit offiziellen Zertifikaten, Fahrprüfungen und Polizeiausbildungen. Diese Ausbildungen müssen 1m-Abstand, Mundschutz oder bei Unmöglichkeit sonstige geeignete Schutzmaßnahmen treffen. Alle anderen Ausbildungen sind in Präsenz verboten.
  3. Mitarbeitenden/Lehrpersonal: Diese dürfen die Ausbildungseinrichtungen zumindest betreten.

Interpretation

Was im Beratungskontext eine derzeit erlaubte Berufsausbildung ist, ist nicht final geregelt, und ich freue mich über Einschätzungen der Ausbildungsträger – deren Rechtsmeinung übernehme ich auch gerne hier. Ich halte die Aufzählung in der Verordnung für seltsam arbiträr und gleichheitswidrig.

Wichtig: Diese Interpretation ist ohne jede Haftung und Gewähr.

Sie handeln auf Ihre eigene Verantwortung, haben die Verordnung selbst gelesen und sie selbst auch interpretiert.

Die gesamte Verordnung zum Nachlesen findet sich hier.

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