Die Corona-Regeln ab 25.10.2020

Mit den steigenden Infektionszahlen hat die Bundesregierung am 22.10.2020 neue Einschränkungen verkündet, die ab 25.10. gilt. Diese „3. COVID-19-MV-Novelle ändert die derzeit gültige Covid-19-Maßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 197/2020). Hier ist eine Übersicht, was gilt.

Update 23.10.:

  • Im „Kundenbereich“ und am „Ort der beruflichen Tätigkeit“ gibt es keine Änderungen.
  • Die Personengrenze bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze indoor wurde weiter von 10 auf 6 herabgesetzt, die outdoor auf 12. Ob die Ausnahme noch für Veranstaltungen gilt, „wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind“, ist derzeit noch unklar. Mit zugewiesenen Sitzplätzen sind bis zu 1.000 Personen erlaubt.
  • Der Gesundheitsminister präzisierte, dass (ganz oder teilbedeckende) Schilde keine taugliche Schutzvorrichtung sind. In der Verordnung selbst findet sich dies nicht explizit.

Grundsätzlich: Abstand

  • Es gilt überall die 1-Meter-Abstandsregelung. Sollte diese aufgrund der Eigenart der Tätigkeit nicht eingehalten werden können, gibt es situationsspezifische Ausnahmen.

Beratungspraxen als „Kundenbereiche“ (§2)

Unsere Räumlichkeiten mit Kundenkontakt gelten als „Kundenbereich“, auch wenn die Verordnung für andere „Kundenbereiche“ (Geschäfte) gemacht wurde. Die Einschränkungen sind kurz gefasst erheblich:

  • Beim Betreten des Kundenbereichs haben Kunden (§2:1) und Mitarbeitende (§2:1a) Mund-Nasenschutz zu tragen (§2:1). Auf Mund-Nasen-Schutz kann nur verzichtet werden, wenn eine „sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist“ (§2:1a).
  • Indoor müssen Betreiber und MitarbeiterInnen durchgehend Mund-Nasenschutz tragen (§2:1a).
  • Sollte der 1-Meter-Abstand „auf Grund der Eigenart der Dienstleistung“ nicht gewahrt werden können, müssen „geeignete Schutzmaßnahmen“ getroffen werden, mit denen das Infektionsrisiko“ minimiert werden“ kann (§2:2). Eine Ausnahme vom Mund-Nasenschutz gibt es nicht.

Büros ohne Kundenkontakt (§3)

Wenn wir keinen Kundenkontakt haben (also kollegial an unserem Arbeitsplatz zusammenarbeiten oder beim Kunden sind), sind wir am „Ort der beruflichen Tätigkeit“ (§3), und hier gilt die Mund-Nasen-Schutzpflicht nicht. Unklar ist, ob eine Intervision (kollegiale Beratung) unter diese Regelung fällt, oder (siehe unten) eine „Veranstaltung“ ist.

Veranstaltungen (§10)

Was genau Veranstaltungen im Sinne der Verordnung sind, ist nicht abschließend geregelt. Jedenfalls gemeint sind auch Kongresse, Schulungen, Aus- und Fortbildungen (§10:1). Auch für „Zusammenkünfte zu Aus- und Fortbildungszwecken“ gelten die Veranstaltungsregeln (§10:9a):

  • Mund-Nasen-Schutz ist beim Betreten und Verlassen zu tragen (§10:7).
  • mit zugewiesenen Plätzen (Besucher wird ein Platz zugewiesen; Plätze stehen >1m auseinander): erlaubt sind bis 1.000 Personen indoor und 3.000 Personen outdoor.
    • In geschlossenen Räumen ist kein MNS zu tragen. Outdoor ebenfalls nicht (§10:7)
  • ohne zugewiesene Plätze (Besucher bewegen sich zwischen Sitzen oder stehen): Erlaubt sind bis 6 (!) Personen indoor und bis 12 Personen outdoor (Veranstalter/innen und Moderator/innen sind nicht mitzuzählen, kommen also noch dazu). Ausnahme: Für „Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind“, sind auch mehr Personen erlaubt (§10:11:4).
    • in geschlossenen Räume (§10:7) gilt: Mund-Nasen-Schutz-Pflicht beim Bewegen, Abnehmen beim Vortragen und wenn Personen auf ihren Plätzen sitzen.
    • Wenn „aufgrund der Eigenart der Tätigkeit“ das Tragen von MNS oder die Abstandsregel „nicht eingehalten werden kann“, müssen alternative Schutzmaßnahmen getroffen werden (§10:9).
  • COVID-Maßnahmenkonzept:
    • Veranstaltungen mit mehr als 6 Personen (indoor) bzw. 12 (outdoor) brauchen ein Covid-Präventionskonzept und müssen der Bezirksverwaltungsbehörde angezeigt werden (§10:5).
    • Ab 250 Personen braucht es eine Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde (§10:4).
  • Catering: Für Speisen und Getränke gelten die Regelungen für das Gastgewerbe (§6), und das will gut überlegt werden. Näheres in der Verordnung selbst. Ein Tipp: Papiersäckchen, gefüllt mit guten Kleinigkeiten und abgepacktem Getränk, können sehr stylisch aussehen und dürfen ausgegeben werden. So hat jede/r sein „Buffet“ in der Hand.
  • Mehrere Veranstaltungen am selben Ort (z.B. in einem Seminarhaus) dürfen statt finden, wenn sich die Gruppen nicht durchmischen (§10:2a).
  • Besondere Regeln gelten für Fach- und Publikumsmessen (§10a), Jugendarbeit (§10b) und andere, für die Beratung nicht relevante Bereiche.

Ausnahmen (§11)

Einige Bereiche haben separate Regelungen, insbesondre elementare Bildungseinrichtungen, Schulen, Universitäten und Fachhochschulen. Für diese gelten die Regeln des Unterrichtsministeriums.

Interpretation

Die rechtliche Lage

  • Wenn wir die Verordnung eng auslegen, dann dürfen wir in unseren eigenen Räumlichkeiten (§2) nicht ohne MNS arbeiten – weder unsere Kunden, noch wir.
  • Wenn wir diese weit auslegen und unsere Meetings „Veranstaltungen“ nennen, dann können wir mehr: Ohne zugewiesene Sitzplätze sind bis zu 6 BesucherInnen (der Staff – also VeranstalterInnen und Moderation – wird nicht mitgezählt) indoor und bis zu 12 Gäste outdoor sind möglich. Was „Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind“ (§10:11:4) sind, ist ebenfalls unklar. Unklar ist auch, ob diese Ausnahme in der Novellierung bestehen bleibt, die diese Woche kommt.
  • Mit zugewiesenen Sitzplätzen sind 1.000 Personen möglich. Die Verordnung lässt aber offen, was „zugewiesene Sitzplätze“ sind: Dürfen die Teilnehmenden während der Veranstaltung verschiedene Plätze „zugewiesen“ bekommen? Dürfen sie (Meterabstand vorausgesetzt) ihre zugewiesenen Plätze (=Sitze) mitnehmen und woanders hinstellen? Der Grad der Freiheit für Workshops und Trainings ist also unklar. Wenn wir dem Sinn der Verordnung nachgehen, dann gilt es, im Sitzen den 1-Meter-Abstand einzuhalten. Diesem Sinn folgend ist es bei kleinen Veranstaltungen möglich, jeweils verschiedene Sitzplätze zuzuweisen, zu denen die Teilnehmenden (mit MNS versehen) hingehen*.
  • In jedem Fall müssen wir uns daran gewöhnen, beim Sitzen den MNS abzunehmen und beim Stehen und sich-bewegen aufzusetzen, und dass ein (um den Flipchart) Zusammenstehen und Reden nicht erlaubt ist.

In Summe: Die Verordnung erlaubt uns durchaus Gruppenarbeit – auch große Gruppen – unter Einschränkungen und rechtlichen Risiken.

Die faktische Lage

  • Eine COVID19-Infektion ist für etwa 20% der Erkrankten eine sehr ernste bis lebensbedrohende Erkrankung (steht hier). Wir dürfen sie nicht bagatellisieren.
  • Ein Großteil der Infektionen geschieht in der asymptomatischen Phase, also unbemerkt vom Verbreiter (schreibt Christian Drosten in der „Zeit“).
  • Wir wissen, dass das Virus sich auch durch Aerosole überträgt, die beim Zusammensein über längere Zeit in geschlossenen Räumen auftreten (je kleiner der Raum, je mehr Personen, und je weniger gelüftet, umso mehr, steht hier). Nur hochdichte Masken (FFP2 ohne Ventil) unterbinden diese Aerosolverbreitung (und mit diesen Masken ist Atmen und sprechen schwierig). Herkömmlicher MNS hilft wenig, Schilder helfen gar nichts.
  • Wir wissen auch, dass die Infektionsketten stark auseinanderlaufen. Notwendig und wirksam ist, Clusterinfektionen (wie dieser hier) zu verhindern (schreibt Christian Drosten in der „Zeit“).

Die gesamte Verordnung zum Nachlesen findet sich hier.

Was tun? Kurz gefasst

Also komme ich kurz gefasst zu folgendem Ergebnis: Die Verordnung erlaubt uns mehr, als wir uns trauen sollten. Wenn wir nicht der nächste Corona-Cluster sein wollen, dann empfehle ich folgendes:

  • Bei größeren Events mit großem Teilnehmerkreis und der Notwendigkeit, sich zu bewegen und viele unterschiedliche Kontakte zu pflegen, wird es besser sein, zu verschieben.
  • Kleine Workshops im geschlossenen Teilnehmerkreis, wenn diese „zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind“, sind möglich, aber die Bewegungsmöglichkeiten und Kontaktaufnahmen werden stark reduziert sein, und es gelten mindestens die Regeln der Organisation, von der die TeilnehmerInnen sind.
  • Bei Teamcoachings, -supervisionen und -entwicklungen kommt eine „Risikogemeinschaft“ zu einem Einzelnen (dem Berater). In diesem Fall mache ich es so: Das Team bringt seine Regeln mit. Ich als Berater teste mich regelmäßig, um kein Überträger zu sein, halte Abstand und lüfte regelmäßig.
  • Bei Einzelcoachings setze ich auf Mund-Nasenschutz bei Betreten und Verlassen der Praxis, auf viel Lüften und großzügigen Abstand, und wir weichen bei gutem Wetter ins Freie aus.

*) Wie komme ich zu dieser Auslegung? Nach der gängigen Rechtspraxis sind wir angehalten, uns nach der Reihe an folgende Rechtsauslegungen zu halten (steht hier):

  1. Grammatische Auslegung: Dem Wortsinn nach. Dieser ist unklar. Was heißt schon „zugewiesen und gekennzeichnet“ genau?
  2. Systematische Auslegung: Dem Zusammenhang nach. Aus dem Zusammenhang ergibt sich, dass die Sitzplätze mehr als einen Meter auseinander stehen müssen, und dass diese „vom Veranstalter zugewiesen“ sein müssen (§10:7). Ob der Veranstalter im Veranstaltungsverlauf wechselnde Sitzplätze zuweisen darf, erschließt sich nicht.
  3. Historische Auslegung: Der Entstehungsgeschichte nach. Das wird nun schwierig, sind doch die Regeln für „zugewiesene Sitzplätze“ für Kulturveranstaltungen und Kinosäle erlassen worden und nicht für Workshops. Da es zu Verordnungen kein Sekundärmaterial wie Kommentare oder Parlamentsprotokolle gibt, fehlen hier überdies die Quellen.
  4. Teleologische Auslegung: Nach dem Sinn und dem Zweck der Verordnung: Der Sinn ist, Infektionen und insbesondre Infektionscluster zu vermeiden. In kleinen Gruppen ist das Ansteckungsrisiko nicht wirklich erhöht, wenn man sich mal umsetzt, denn ein Cluster erfasst in der Regel die ganze Gruppe). In großen Gruppen schon – hier wird eine Segmentierung in Untergruppen Sinn machen.

Wichtig: Diese Interpretation ist ohne jede Haftung und Gewähr.

Sie handeln auf Ihre eigene Verantwortung, haben die Verordnung selbst gelesen und sie selbst auch interpretiert.

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