Die Oberösterreichische Landesregierung plant eine verfassungswidrige Aktion nach der anderen. Und sie weiß es. Warum tut sie es dann? Weil die schwarzblauen Politiker es für eine Inszenierung brauchen. Dass sie damit unsere Grundwerte beschädigen, ist ihnen scheinbar wurscht. Um reale Probleme geht es dabei auch nicht.

„Gemmas an“, sagten der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer und sein neuer Koalitionspartner Manfred Haimbuchner. Als ersten Akt der neuen oberösterreichischen Landesregierung versprach Haimbuchner einen Erlass, der deutsch als Verkehrssprache in allen Bildungseinrichtungen vorschreibt – auch in den Pausen. Davon betroffen wären nicht nur die Schulen, sondern auch zum Beispiel die Universitäten. An der Bruckneruniversität würden alle (zahlenden) asiatischen Studierenden mundtot, und wie die englischsprachigen Tanzklassen funktonieren sollen, wäre die Frage gewesen. Gebärdensprache?

Was für ein Glück, dass sich der stramme Recke an der österreichischen Verfassung die Zähne ausgebissen hat – das ist nämlich menschenrechtswidrig. Zwar wäre dieser Erlass nicht mehr als ein blöder Witz gewesen, um den sich niemand gekümmert hätte, aber immerhin.

Jetzt probiert es die Landesregierung wieder: Sie will per Landesgesetz Menschen mit anerkanntem Asyl Sozialleistungen streichen, auf die sie ein Anrecht haben.

Was für ein Glück, dass sich die strammen Recken an der Verfassung die Zähne ausbeißen werden – das ist nämlich gleichheitswidrig.

Nun nehme ich nicht an, dass ein Haimbuchner oder ein Pühringer das nicht wissen – Pühringer ist schon lange im Amt, und Hainbuchner (so er die Verfassung nicht selbst gelesen hat) hat ein ganzes Amt von Leuten, die die Verfassung gelesen haben.

Warum tun sie das alles?

Sie inszenieren. Sie spielen ein Theaterstück, das heisst: „Wir schützen euch vor dem Bösen. Wir sind die Robin Hoods, die sich sogar den Gesetzen widersetzen, um euch vor den bärtigen angsteinflößenden Fremden zu schützen, die nur kommen, um uns alles wegzunehmen.“ Das eigene Publikum schreit „jaaa“, wenn der Kasperl die Keule schwingt, und wenn der Theaterdirektor einige Monate später das Gegenteil sagt, ist der Kasperl schon lange wieder in der Kiste neben dem Krokodil und das Publikum auch nicht mehr da. Dass ein paar versprengte Leute im Saal „buuh“ rufen, ist nur gut – viel Feind, viel Ehr‘. Bei aller Abscheu der Geschichte gegenüber: Sie ist stark, sie funktioniert – starke Geschichten wirken.

Das ist nicht neu von der FPÖ – so machen sie seit Jahren Politik und durchaus erfolgreich. Sie spielen ein politisches Fantasystück, von dem sie vermutlich selbst wissen, dass es nicht stimmt – es zieht einfach.

Ein paar Dinge geben schon zu denken:

  • Dass  die ÖVP mitmacht, und zwar an vorderter Front (einen ÖVP-Landeshauptmann kann man wohl „vorderste Front“ nennen). Wenn Andreas Khol den verblichenen Jörg Haider noch „außerhalb des Verfassungsbogens“ bezeichnete, was ist dann Pühringer, der in der Landesregierung solche Beschlüsse fasst? Hier geht es nicht mehr darum, ob Haimbuchner im „Verfassungsbogen“ steht, sondern wo Pühringer steht.
  • Dass der „Feind“ mittlerweile die Grundfesten der Verfassung sind – nicht irgendein Paragraph im Verfassungsrang, sondern die Menschenrechtskonvention und zentrale Elemente unseres Staatsgrundgesetzes.

Hier ist eine rote Linie überschritten. Und den Beteiligten scheint dies weniger wichtig zu sein, als ob ihre Inszenierung wirkt. Das ist Politik, die ich bis jetzt nur richtig gewissenlosen Politikern zugetraut hätte.

P.S.: Ein Freund hat mich aus aktuellem Anlass (8.3.2016) gefragt, wie die oberösterreichische Landesregierung wohl den internationalen Frauentag feiert.

P.P.S.: Der Welser Bürgermeister Rabl (FPÖ) probiert es übrigens auch gerade – diesmal in Kindergärten, die der Gemeinde unterstehen.

Nachtrag 27. Oktober 2016: Als gäbe es kein politisches Morgen, duldet (und genehmigt damit) der Landeshauptmann den Aufmarsch Rechtsextremer in öffentlichen Hallen. Ich frage mich, wie lange die konservativen Fahnenträger von Pühringer noch still halten. Oder wird die Partei Pühringer als willfährigen Machterhalter mit diesem Kurs still in die Pension entsorgen, und einige Jahre später tun, als wäre nichts gewesen?

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